Gesetze / Standards

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten setzt entweder die Einwilligung der betroffenen Person oder die Erlaubnis bzw. Anordnung durch eine Rechtsvorschrift voraus (§ 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz).

Demnach ist jede Datenverarbeitung verboten, bis sie durch eine Rechtsgrundlage erlaubt wird. Neben der Einwilligung kommen viele gesetzliche Normen in Betracht:

  • Sozialgesetzbuch
  • Telekommunikationsgesetz
  • Telemediengesetz
  • Geldwäschegesetz
  • Kreditwesengesetz
  • Abgabenordnung
  • Betriebsverfassungsgesetz
  • Verwaltungsverfahrensgesetz
  • das Bundesdatenschutzgesetz selbst

Aber auch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen können als Rechtsgrundlage in Frage kommen.

Für die Zulässigkeit jeder Datenverarbeitung kommt es allerdings nicht nur auf das „Was“, sondern auch auf das „Wie“ an. Das Bundesdatenschutzgesetz gibt daher auch den Rahmen der Datenverarbeitung vor, insbesondere:

  • technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit
  • Meldepflichten bzw. Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
  • Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung
  • Verfahrensübersichten
  • Zulässigkeit der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
  • Zweckbindung
  • Besondere bzw. abweichende Verarbeitungszwecke
  • Aufsichtsbehördliche Regelungen
  • Sanktionen

Dieser Rahmen gilt immer, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage die Datenverarbeitung basiert.

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